AGB Werk- und Dienstleistungen 1 von 8 Stand: Mai 2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der arxes-tolina GmbH (AGB)
Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne AGB in einer größeren
Schrift zur Verfügung.
1. Gegenstand
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der arxes-tolina GmbH
regeln die Erbringung vereinbarter Werk- und Dienstleistungen
sowie die Überlassung und Nutzung der im Bestellschein aufgeführten
Lizenzprogramme sowie die Lieferungen und Leistungen
im Bereich der IT und des Engineering durch die arxes-tolina
GmbH (arxes-tolina).
1.2. arxes-tolina-Leistungen werden im Bestellschein als Werkleistungen
oder Dienstleistungen vereinbart.
Bei Werkleistungen ist arxes-tolina für die Beaufsichtigung, Steuerung
und Kontrolle der Leistungserbringung sowie für die erbrachten
Leistungen verantwortlich. Die organisatorische Einbindung
der Leistungen von arxes-tolina in den Betriebsablauf des
Kunden ist von diesem eigenverantwortlich vorzunehmen.
Dienstleistungen dienen der Beratung und Unterstützung des
Kunden. arxes-tolina erbringt diese in eigener Verantwortung.
Der Kunde ist jedoch für die von ihm angestrebten und damit
erzielbaren Ergebnisse selbst verantwortlich. arxes-tolina übernimmt
keine Gewähr dafür, dass diese Ergebnisse tatsächlich
realisiert werden können.
1.3. Lizenzprogramme im Sinne dieser AGB sind Datenverarbeitungsprogramme,
Datenbestände und zugehörige Dokumentationen
in maschinenlesbarer und gedruckter Form, nachstehend zusammenfassend
Lizenzmaterial genannt, die von arxes-tolina
entwickelt und als Softwareprogramme vertrieben werden. Zum
Lizenzmaterial gehören auch alle Vervielfältigungen, die von
diesem Material in gelieferter oder geänderter Fassung hergestellt
werden.
1.4. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Fehler in
Programmen der Informationstechnologie unter allen Anwendungsbedingungen
auszuschließen oder vorherzusehen. arxestolina
erbringt ihre Leistungen in der beim Kunden vorhandenen
spezifischen Hard- und Software-Umgebung sowie seiner nach
Art und Umfang spezifischen Nutzung. Aufgrund dieser Bedingungen
können unter Umständen spezifische Fehler auftreten
oder vom Kunden gewünschte Funktionalitäten nicht realisiert
werden. In diesen Fällen ist eine konstruktive Zusammenarbeit
zwischen dem Kunden und arxes-tolina erforderlich, um den
Fehler zu erkennen und dann zu beseitigen oder zu umgehen. Die
Haftung von arxes-tolina gemäß Ziffer 13 bleibt unberührt.
1.5. arxes-tolina unterbreitet ihren Kunden Angebote in der Regel in
Form von Bestellscheinen. An Angebote ist arxes-tolina 30 Tage
gerechnet vom Datum des Angebotes gebunden.
Ein Vertrag kommt innerhalb der Bindungsfrist mit Annahme des
Angebotes durch den Kunden zustande. Die Annahme soll in
Textform erfolgen. Eine Annahme durch den Kunden nach Ablauf
der Bindungsfrist bedarf der Bestätigung durch arxes-tolina in
Textform, damit ein Vertrag zustande kommt.
Mündliche Annahmeerklärungen (Aufträge), in der Regel auch
alle anderen Annahmeerklärungen, bestätigt arxes-tolina in
Textform. Ändert der Kunde mit der Annahme den Inhalt des
Angebotes, kommt ein Vertrag erst zustande, wenn arxes-tolina
das geänderte Angebot in Textform annimmt.
Werden Verträge ausnahmsweise mündlich geschlossen, bestätigt
arxes-tolina den Vertragsinhalt umgehend in Textform. Für
den Vertragsinhalt ist ausschließlich diese Bestätigung maßgeblich,
wenn der Kunde der Bestätigung nicht unverzüglich widerspricht.
1.6. Der Kunde kann diese AGB im Internet einsehen oder erhält sie
bei Vertragsabschluss. Sie gelten bis zu ihrer Änderung für alle
nachfolgenden Bestellungen.
1.7. Schriftverkehr, Auftragserteilung und -bestätigung können auf
elektronischem Wege erfolgen, wenn die Identität des Absenders
und die Authentizität des Dokumentes durch einen Identifizierungscode
(Benutzer-ID) nachgewiesen werden.
2. Planungs- und Ausführungsbedingungen, Endtermin,
Abnahme, Verantwortlichkeit der Vertragspartner
2.1. Der Bestellschein enthält die „Beschreibungen der Leistungen“,
die Planungs- und Ausführungsbedingungen, die Festlegung der
Funktionen und Spezifikationen (Leistungsmerkmale) eines
Werkes sowie Angaben über zur Verwendung kommende Teile,
Geräte, Programme und sonstige erforderliche Erzeugnisse.
2.2. Die Vertragspartner können im Bestellschein einen Zeitplan für
die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die
Beendigung von Dienstleistungen sowie einen geplanten oder
festen Endtermin für die Fertigstellung und Übergabe von Werkleistungen
vereinbaren.
2.3. Über die Lieferzeit von Lizenzmaterial wird eine gesonderte
Vereinbarung getroffen. arxes-tolina wird dabei den Kundenwunschtermin
soweit wie möglich berücksichtigen
2.4. Bei Werkleistungen wird arxes-tolina dem Kunden zum
Endtermin, soweit im Bestellschein vereinbart, die Erfüllung der
Leistungsmerkmale, nach festgelegten Abnahmekriterien und
mittels vom Kunden bereitzustellender Testdaten und Testszenarien,
in einem Abnahmetest nachweisen.
Der Kunde wird die Werkleistungen nach erfolgreichem Abnahmetest
und/oder der Übergabe unverzüglich abnehmen. Unerhebliche
Abweichungen von den vereinbarten Leistungsmerkmalen
und Abnahmekriterien berechtigen den Kunden nicht, die
Abnahme zu verweigern. Die Verpflichtung von arxes-tolina zur
Fehlerbeseitigung gemäß Ziffer 11 (Gewährleistung) bleibt unberührt.
Gelingt es arxes-tolina aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht,
zum Endtermin oder, wenn erforderlich, innerhalb einer angemessenen
Nachfrist, die vereinbarten Leistungsmerkmale nachzuweisen,
so kann der Kunde nach dem Ablauf der Nachfrist vom
Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. In diesem Fall gilt Ziffer
15.6 entsprechend.
2.5. Der Kunde wird arxes-tolina die erforderlichen Arbeitsvoraussetzungen
(wie z. B. Systemkapazität, Datensichtgeräte, Räumlichkeiten,
Telefon- und Netzwerkanschlüsse) zur Verfügung stellen.
Sofern zutreffend, sind weitere Verantwortlichkeiten der Vertragspartner
im Bestellschein aufgeführt. Bei der Leistungserbringung
ist arxes-tolina davon abhängig, dass der Kunde die übernommenen
Verantwortlichkeiten fristgemäß erfüllt. Geschieht
dies nicht, und entstehen dadurch Verzögerungen und/oder
Mehraufwand, kann arxes-tolina – unbeschadet weitergehender
gesetzlicher Rechte – Änderungen des Zeitplans und der Preise
verlangen.
3. Änderungen des Leistungsumfangs
3.1. Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in
Textform Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen.
Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger
prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar
ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung
unverzüglich in Textform mitteilen und gegebenenfalls
begründen.
Erfordert ein Änderungsantrag des Kunden eine umfangreiche
Überprüfung, wird diese gesondert vereinbart. Der Überprüfungsaufwand
hierfür kann dem Kunden von arxes-tolina in
Rechnung gestellt werden.
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3.2. Die für eine Überprüfung und/oder Änderung erforderlichen
vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und
Leistungen werden in Textform festgelegt (zusätzlicher Bestellschein
/ Änderungsvereinbarungen) und kommen entsprechend
Ziffer 1.5 zustande.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Werk- und Dienstleistungen werden zu dem im Bestellschein
aufgeführten Festpreis oder gemäß Ziffer 4.2 auf Zeit- und Materialbasis
nach Beendigung bzw. Abnahme der Leistungen berechnet,
soweit nicht im Bestellschein eine andere Rechnungsstellung
vereinbart ist.
4.2. Bei Werk- und Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis
werden die angefallenen Arbeits- und Reisezeiten zu den jeweils
gültigen Vergütungsklassen und Berechnungssätzen sowie die
verbrauchten Teile zu den zum Zeitpunkt der Leistung jeweils
gültigen Preisen berechnet. Sonstige Leistungen, einschließlich
Aufenthalts- und Fahrtkosten, werden zusätzlich berechnet. Die
Rechnungsstellung erfolgt monatlich, jeweils zum Ende eines
Kalendermonats.
4.3. Die im Bestellschein genannten Vergütungsklassen und
Berechnungssätze für Werk- und Dienstleistungen auf Zeit- und
Materialbasis können von arxes-tolina mit einer Frist von drei
Monaten, erstmals vier Monate nach dem Zustandekommen
eines Vertrags, geändert werden. Auf das Recht des Kunden zur
Kündigung nach Ziffer 15 wird hingewiesen.
4.4. Erfolgt die Erbringung von Leistungen einschließlich Verlängerungen
über einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten, erfolgt
eine Anpassung der Vergütung anhand des vom statistischen
Bundesamt quartalsweise, nachträglich vorgelegten „Kalenderund
saisonbereinigten Arbeitskostenindex für das produzierende
Gewerbe und marktbestimmte Dienstleistungsbereiche“. Sollte
der Index eingestellt oder geändert werden, wird aus den nachfolgenden
Indizes ein geeigneter Index ausgewählt. Verwendet
wird der jeweils letzte zum Stichtag veröffentlichte / vorliegende
Indexstand.
Als Basisindex wird der Stand zum Zeitpunkt der letzten Anpassung
bzw. ohne bestehende Anpassung zum Zeitpunkt der
erstmaligen Leistung verwendet (Beispiel 102,5). Eine Anpassung
erfolgt immer dann, wenn sich der Index zum Abrechungszeitpunkt
(Abrechnungsindex (Beispiel 108,5)) gegenüber dem
jeweiligen Basisindex um mehr als fünf Prozentpunkte erhöht
oder ermäßigt hat. Die Berechnungsgrundlage der Anpassung
ergibt sich aus der Differenz von Abrechnungsindex und Basisindex
(Beispiel 108,5-102,5=+6). Der Arbeitskostenanteil von
unseren Gesamtkosten liegt bei 80 Prozent. Die Anpassung aller
zukünftigen Vergütungen erfolgt um die Berechnungsgrundlage
vermindert auf den Arbeitskostenanteil (Beispiel 10.000 * +6% *
80%=480 auf zukünftig 10.480). Der Anteil der Arbeitskosten an
den Gesamtkosten ändert sich daher mit jeder Anpassung.
Liegt die Berechnungsgrundlage bei mehr als zehn Prozentpunkten,
fällt also extrem stark aus, erfolgt eine zusätzliche Nachvergütung
für den unmittelbar zurückliegenden Abrechnungszeitraum.
Die Berechnungsgrundlage wird hierfür um den tolerierten
Sockelbetrag von fünf Prozentpunkten vermindert und
dann für den halben Zeitraum angesetzt. (Beispiel 2: 88,5-102,5= –
14 → 14-5=9 → 9/2 = 4,5 → 10.000 * -4,5% * 80% = -360 (einmalige
Ausgleichszahlung)).
arxes-tolina wird den Stand der jeweiligen Indizes zukünftig auf
den Rechnungen ausweisen.
4.5. Im Bestellschein angegebene Schätzpreise für Werk- und
Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis sind unverbindlich.
Die einer Schätzung zu Grunde liegenden Mengenansätze beruhen
auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung
des Leistungsumfangs. Falls arxes-tolina im Verlaufe der Leistungserbringung
feststellt, dass die Mengenansätze überschritten
werden, wird sie den Kunden davon unverzüglich benachrichtigen.
Bis zur Vorlage einer schriftlichen Zustimmung des Kunden,
wird arxes-tolina die dem Schätzpreis zu Grunde liegenden Mengenansätze
nicht überschreiten.
4.6. Mit Beauftragung eines lizenzpflichtigen Produktes werden 30
Prozent der Lizenzkosten fällig. Die Preise sowie die Berechnungsperioden
für laufende Lizenzgebühren werden im Bestellschein
ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden
Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Wird innerhalb des Vertragszeitraums
der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume
mit den jeweiligen Umsatzsteuersätzen als getrennt vereinbart.
4.7. Die Gebührenpflicht entsteht mit der produktiven Nutzung des
Lizenzprogramms, spätestens mit dem auf das Ende der Testperiode
folgenden Werktag. Bei Lizenzprogrammen ohne Testperiode
und für Verarbeitungsentgelte entsteht die Gebührenpflicht
mit dem Tag der Lieferung des Lizenzmaterials an den Kunden.
Laufende Lizenzgebühren sind monatlich oder jährlich im Voraus
zahlbar. Monatliche Entgelte werden aus Vereinfachungsgründen
vierteljährlich zu Beginn eines jeden Kalendervierteljahres in
Rechnung gestellt. Anteilige Berechnungsperioden werden auf
der Basis eines 30-Tage-Monats in Rechnung gestellt.
4.8. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der
Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum
eingegangen, ist arxes-tolina berechtigt, Verzugszinsen
geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 9 Prozentpunkte
über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.
4.9. Laufende Lizenzgebühren und Berechnungsperioden können von
arxes-tolina mit einer Benachrichtigungsfrist von drei Monaten
zum Beginn einer Berechnungsperiode geändert werden.
Auf das Recht des Kunden zur Kündigung nach Ziffer 15 wird
hingewiesen.
4.10. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden
Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Wird innerhalb des Vertragszeitraums
der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume
mit den jeweiligen Umsatzsteuersätzen als getrennt vereinbart.
4.11. Gegen Ansprüche von arxes-tolina kann der Kunde nur dann
aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen,
wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist.
5. Einsatz von Personal
5.1. Die Vertragspartner benennen jeweils einen Ansprechpartner zur
gegenseitigen Abstimmung und Klärung aller Fragen, die sich im
Verlauf der Leistungserbringung ergeben.
5.2. Die Vertragspartner sind während der Leistungserbringung für
die Auswahl, Beaufsichtigung, Steuerung und Kontrolle ihrer
jeweils eingesetzten eigenen Mitarbeiter verantwortlich.
6. Unteraufträge
arxes-tolina kann Werk- und Dienstleistungen ganz oder teilweise
durch von ihr bestimmte Unterauftragnehmer ausführen lassen.
7. Vertrauliche Informationen und Datenschutz
7.1. Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein
bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der
im Geschäftsleben üblichen Sorgfalt behandeln. Ein darüber
hinausgehender Schutz besonders vertraulicher Informationen
und die damit verbundene Festlegung von Voraussetzungen und
Bedingungen erfordern jeweils den Abschluss einer separaten
schriftlichen Vereinbarung (Vertraulichkeitsvereinbarung). Ideen,
Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf die Informationsverarbeitung
beziehen, können von den VertragspartAGB
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nern, soweit dem keine Schutzrechte entgegenstehen, frei genutzt
werden.
7.2. arxes-tolina wird personenbezogene Daten des Kunden im Sinne
des Datenschutzgesetzes nur speichern oder verarbeiten, soweit
dies im Rahmen der Durchführung eines Vertrages unbedingt
erforderlich ist. Voraussetzung hierfür ist in jedem Fall der Abschluss
einer separaten Vertraulichkeitsvereinbarung.
8. Eigentums- und Nutzungsrechte an Werk- und Dienstleistungen
8.1. Materialien sind Schriftwerke oder andere urheberrechtlich
geschützte Werke (Arbeitsergebnisse), die dem Kunden gemäß
dem vereinbarten Leistungsumfang in schriftlicher, maschinenlesbarer
oder anderer Darstellung übergeben werden: wie z. B.
Programme, Programmlisten, Hilfsprogramme, Dokumentationen,
Protokolle, Zeichnungen oder ähnliche Werke. Der Begriff
„Materialien“ umfasst nicht Programme, die eigenen Lizenzbedingungen
unterliegen.
8.2. Änderungen oder Umgestaltungen von vorhandenen Materialien
werden im Bestellschein als „Bearbeitungen“ gekennzeichnet. Der
Kunde wird arxes-tolina vor der Bearbeitung eine entsprechende
Einwilligung des Rechtsinhabers des vorhandenen Materials
vorlegen.
8.3. arxes-tolina spezifiziert die Materialien, die dem Kunden
übergeben werden. arxes-tolina oder Dritte haben alle Eigentums-
und Nutzungsrechte (einschließlich Copyright) an den
Materialien, die während der Durchführung der Leistungen entstehen
oder bereits vorher bestanden.
Soweit im Bestellschein nicht anders geregelt, erhält der Kunde
eine Kopie dieser spezifizierten Materialien und dafür das unwiderrufliche,
nicht ausschließliche, weltweite Recht, Kopien dieses
Materials innerhalb seines Unternehmens zu nutzen, auszuführen,
zu reproduzieren, anzuzeigen, zu übertragen und zu verteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, den Copyright-Vermerk und sonstige
Eigentumshinweise auf jeder Kopie anzubringen, die unter diesen
Bedingungen gefertigt wird.
8.4. Unternehmen ist jede juristische Person (GmbH, AG etc.) sowie
jede Tochtergesellschaft, an der eine Beteiligung von mehr als 50
% besteht.
8.5. Für Erfindungen, die während der Leistungserbringung bei einem
der Vertragspartner entstanden sind bzw. entwickelt wurden und
für die Schutzrechte angemeldet wurden, gilt folgendes:
8.5.1. Erfindungen von Mitarbeitern des Kunden gehören dem Kunden
und solche von Mitarbeitern von arxes-tolina gehören arxestolina.
An diesen Erfindungen sowie an den hierfür erteilten
Schutzrechten gewähren sich die Vertragspartner für ihr Unternehmen
eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche, weltweite
und gebührenfreie Lizenz.
8.5.2. Erfindungen, die gemeinschaftlich von den Mitarbeitern des
Kunden und von arxes-tolina gemacht wurden, und hierfür erteilte
Schutzrechte gehören beiden Vertragspartnern. Jeder der
Vertragspartner hat das Recht, für solche Erfindungen Lizenzen an
Dritte zu erteilen oder seine Rechte zu übertragen, ohne den
anderen Vertragspartner davon in Kenntnis zu setzen oder Zahlungen
an ihn zu leisten.
9. Nutzungsrechte an Lizenzmaterial
9.1. Das Lizenzmaterial ist urheberrechtlich geschützt, der Schutz
durch andere Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
Der Kunde erhält an dem Lizenzmaterial ein nicht übertragbares
und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung unter den von
arxes-tolina dafür spezifizierten Einsatzbedingungen. Einzelheiten
sind im Bestellschein/Auftrag definiert.
Enthält der Bestellschein keine Spezifikation, gewährt arxes-tolina
eine Unternehmenslizenz, die den Kunden berechtigt, das Lizenzmaterial
in seinem Unternehmen unbeschränkt zu nutzen.
Der Nutzungsumfang des Lizenzmaterials kann durch Vereinbarung
beschränkt werden. Kriterien sind z. B. Fallzahlen, Anzahl
von Konten, Umsatzzahlen.
9.2. Nutzung im Sinne dieser AGB ist die dauerhafte oder vorübergehende,
ganze oder teilweise Vervielfältigung (Kopie) des maschinenlesbaren
Lizenzmaterials mittels Laden, Anzeigen, Ablaufen,
Übertragen oder Speichern zur Verarbeitung der darin enthaltenen
Instruktionen und Daten oder zur Beobachtung, Untersuchung
oder zum Test der darin enthaltenen Programmfunktion.
Darüber hinaus gehört zur vertragsgemäßen Nutzung das Speichern,
Übertragen und Anzeigen des Lizenzmaterials auf andere
Geräte. Dazu gehört auch der Gebrauch von gedrucktem Lizenzmaterial
zur Unterstützung der vorstehend beschriebenen Handlungen.
Der Kunde ist berechtigt, vom maschinenlesbaren Lizenzmaterial
Kopien einschließlich einer Sicherungskopie anzufertigen, soweit
dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist.
Der Kunde ist ferner berechtigt, im Quellcode ausgeliefertes
Lizenzmaterial zu verändern, mit anderen Programmen verändert
oder unverändert zu verbinden und in der bearbeiteten Fassung
vertragsgemäß zu nutzen.
Stellt arxes-tolina Lizenzmaterial nur im Maschinencode (objectcode)
zur Verfügung, so geschieht dies, um das darin enthaltene,
unveröffentlichte Wissen zu schützen. Jede auch nur teilweise
Rückumwandlung (Dekompilierung) in eine andere Ausdrucksform
ist unzulässig, sofern sie nicht durch ausdrückliche gesetzliche
Regelung unabdingbar vorgesehen ist.
9.3. Einige Programme werden nach der Nutzungshäufigkeit
berechnet (z. B. Anzahl der Benutzer, Mitarbeiter des Kunden oder
Anzahl des Terminals). Wird die Anzahl nicht im Rahmen der
Konfiguration überwacht, gilt die für diese Programme erteilte
Lizenz nur für den gleichzeitigen Zugriff auf das Programm durch
die maximale Anzahl der Benutzer/Terminals, die im Bestellschein
angegeben sind.
Darüber hinaus gilt für Programme, dass sie nur für eigene betriebliche
Zwecke des Kunden genutzt werden dürfen. Die Nutzung
durch Dritte ist nur dann erlaubt, wenn diese das Programm
ausschließlich im Auftrag des Kunden und nur für diesen nutzen.
Eine weitergehende Nutzung einschließlich Rechenzentrumsbetrieb
für Dritte ist nicht gestattet. Ist im Bestellschein die Lizenz
auf eine andere quantitative Größe begrenzt, ist die Nutzung am
vereinbarten Ort an die Einhaltung der vereinbarten Quantität
gebunden. Die Quantität wird, sofern möglich, vom Programm im
Zusammenspiel mit dem Lizenz-Key überwacht. Wenn dies nicht
möglich ist, erfolgt die Quantitätsüberwachung durch eine jährliche
Erklärung des Kunden.
Werden die qualitativen oder quantitativen Grenzen einer Lizenz
überschritten (Stückzahlen, Umsatz, Anzahl der Nutzer etc.), wird
dem Kunden Gelegenheit gegeben, eine Lizenzerweiterung mit
arxes-tolina zu vereinbaren. Wird keine Erweiterung vereinbart, ist
arxes-tolina berechtigt, die Lauffähigkeit der lizenzierten Software
so einzuschränken, dass sie der Lizenz entspricht.
9.4. Für bestimmte Lizenzprogramme kann arxes-tolina besondere
Nutzungsbedingungen vorsehen. Diese werden im Bestellschein
einschließlich der dafür gültigen Gebühren vereinbart.
Für die einzelnen Lizenzen gilt:
9.4.1. Unternehmenslizenz
Eine Unternehmenslizenz gestattet dem Kunden die uneingeschränkte
Nutzung des Lizenzmaterials in seinem Unternehmen.
9.4.2. Quantitätslizenz
Die Quantitätslizenz ist immer eine Unternehmenslizenz, bei der
der Einsatz der Software nur bis zum Erreichen der angegebenen
Quantität gestattet ist.
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10. Sicherung der Rechte am Lizenzmaterial
10.1. Die Rechte am Lizenzmaterial, das vom Kunden vervielfältigt,
bearbeitet oder mit anderen Programmen verändert oder unverändert
verbunden wird, verbleiben bei dem im Lizenzmaterial
genannten Rechtsinhaber.
Der Kunde wird auf allen Kopien des maschinenlesbaren Lizenzmaterials
und dessen Datenträgern die in der gelieferten Fassung
des maschinenlesbaren Lizenzmaterials und auf dessen Datenträgern
enthaltenen Copyright-Vermerke des Rechtsinhabers anbringen.
10.2. Der Kunde wird Lizenzmaterial einschließlich davon angefertigter
Kopien Dritten nicht zugänglich machen. Die Verpflichtung gilt
zeitlich unbegrenzt.
10.3. Eine Übertragung der gewährten Nutzungsrechte oder eine
Einräumung von Unterlizenzen an dem Lizenzmaterial ist nicht
zulässig.
10.4. Der Kunde wird vor jeder Weitergabe oder Veräußerung von
Maschinen oder Datenträgern darauf enthaltenes Lizenzmaterial
löschen.
11. Gewährleistung
11.1. Bei Werkleistungen gewährleistet arxes-tolina, dass die im
Bestellschein vereinbarten Leistungsmerkmale erfüllt sind und
dem Leistungsumfang entsprechen.
Bei Lizenzprogrammen mit Spezifikationen gewährleistet arxestolina
die Übereinstimmung des Lizenzprogramms mit den bei
Versand gültigen und dem Kunden überlassenen Spezifikationen.
arxes-tolina wird Mängel von Werkleistungen, die vom Kunden in
Textform gemeldet wurden, beseitigen. Die Gewährleistungsfrist
beginnt mit der Abnahme (Ziffer 2.4) oder Ingebrauchnahme und
beträgt zwölf Monate.
Bei der Eingrenzung und Beseitigung von Mängeln von Lizenzprogrammen
wird der Kunde gemäß Ziffer 12 (Wartung und
Unterstützung) mitwirken. Bei Mängeln hat der Kunde nach freier
Wahl von arxes-tolina zunächst nur Anspruch auf Nachbesserung
oder Ersatz. Die Gewährleistung der arxes-tolina beschränkt sich
darauf, dass das Lizenzprogramm in der Produktinformation
allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen einsatzfähig
ist. Insoweit gilt Satz 1 dieses Absatzes entsprechend.
11.2. Wird ein Mangel nicht innerhalb angemessener Zeit beseitigt,
wobei arxes-tolina drei Nachbesserungsversuche zustehen, kann
der Kunde hinsichtlich des Mangels, nach seiner Wahl, die Herabsetzung
des Preises oder, falls der Wert oder die Tauglichkeit des
Werks erheblich gemindert ist, die Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen.
11.3. Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.
11.4. Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Programme oder
Programmteile, die vom Kunden selbst oder auf seine Veranlassung
durch Dritte ohne Zustimmung von arxes-tolina geändert
oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass
solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht
ursächlich sind.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch
Nichteinhaltung der spezifizierten Einsatzbedingungen (Ziffer 12)
verursacht wurden.
arxes-tolina übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen
den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der
von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, es sei denn,
arxes-tolina hat dies ausdrücklich garantiert.
11.5. arxes-tolina kann ihrer Verpflichtung zur Mängelbeseitigung auch
dadurch nachkommen, dass dem Kunden eine neuere Programmversion
zur Verfügung gestellt wird.
11.6. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
Auch im Falle einer Fehlerbeseitigung durch arxes-tolina
übernimmt diese keine Gewährleistung oder Haftung für die
Sicherheit der Daten, es sei denn, die Voraussetzungen einer
Haftung gemäß Ziffer 13 liegen vor.
11.7. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein
Gewährleistungsmangel nicht vorlag, kann arxes-tolina verlangen,
dass ihr die entstandenen Aufwendungen ersetzt werden.
Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils
gültigen Servicepreisen von arxes-tolina berechnet.
11.8. Rechte des Kunden bei Mängeln verjähren nach Ablauf eines
Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem die gesetzliche Gewährleistungsfrist
beginnt.
12. Wartung und Unterstützung
12.1. Für den ungeänderten Teil gültiger Release von Lizenzprogrammen
leistet arxes-tolina, soweit im Bestellschein angegeben,
Wartung und Unterstützung zu den im Bestellschein
angegebenen Bedingungen. Voraussetzung ist, dass der Fehler
unter den in den jeweiligen Programmspezifikationen oder Produktinformationen
enthaltenen spezifizierten Einsatzbedingungen
auftritt. Hierzu kann der Kunde Programmfehler durch Übersendung
von standardisierten Fehlerunterlagen an die ihm benannte
Service-Stelle von arxes-tolina melden. arxes-tolina wird
dem Kunden Informationen oder Unterlagen zur Beseitigung des
Fehlers überlassen oder Hinweise zur Fehlerbehebung geben.
12.2. Der Programmservice endet zu dem im Bestellschein angegebenen
Termin oder nach schriftlicher Kündigung durch arxes-tolina;
die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Mit der Verfügbarkeit
eines neuen Programmreleases wird arxes-tolina in Textform
bekanntgeben, ab wann bisherige Release ungültig werden. Ein
Release wird ohne gesonderte Bekanntmachung ungültig, wenn
es mehr als ein Folge-Release hat und das jüngste Folge-Release
mindestens 12 Monate nach dem Release erschienen ist. Für
ungültige Release wird ein Programmservice nur im Rahmen von
Vereinbarungen für „Wartung und Unterstützung für ungültige
Release“ geleistet. Besteht keine Vereinbarung, wird arxes-tolina
die Aufwendungen zu den jeweils gültigen Servicepreisen berechnen.
13. Haftung
13.1. Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen eines
Mangels von Lizenzprogrammen wird ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, wenn arxes-tolina die Pflichtverletzung
zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch
arxes-tolina beruhen. Einer Pflichtverletzung durch arxes-tolina
steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
gleich.
13.2. Für alle übrigen Haftungsansprüche gilt: arxes-tolina haftet
unbeschränkt bei der Verletzung des Körpers, des Lebens und der
Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei
Unmöglichkeit oder der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
haftet arxes-tolina auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann
jedoch beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
Bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt es
sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und
auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche,
die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen
Norm unterfallen. Im Übrigen haftet arxes-tolina nicht. Vorstehende
Haftungsregelung gilt auch für die Organe und Erfüllungshilfen
von arxes-tolina.
13.3. Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden
oder entgangenen Gewinn, sofern die Haftung nicht durch
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begründet wurde.
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13.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den
vorstehenden Bestimmungen unberührt.
arxes-tolina haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es
sei denn, dass arxes-tolina deren Vernichtung grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass
diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form
bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert
werden können.
Soweit Schadenersatzansprüche gegen arxes-tolina, ihre Erfüllungs-
oder Verrichtungsgehilfen bestehen, verjähren diese
binnen eines Jahres nach Ablieferung der Produkte, bei Systemen
ab Mitteilung der Betriebsbereitschaft.
14. Rechte Dritter
14.1. arxes-tolina wird den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen,
die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder
Urheberrechts durch vertragsgemäß genutzte Werk- oder Dienstleistungen
oder der vertragsgemäßen Nutzung des Lizenzmaterial
in der Bundesrepublik Deutschland von arxes-tolina hergeleitet
werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und
Schadenersatzbeträge erstatten, sofern der Kunde arxes-tolina
von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt
hat und arxes-tolina alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen
vorbehalten bleiben. Sind solche Ansprüche geltend
gemacht worden oder zu erwarten, kann arxes-tolina auf ihre
Kosten ihre Leistungen ändern oder austauschen. Ist dies oder der
Erwerb eines Nutzungsrechtes mit angemessenem Aufwand nicht
möglich, stimmt der Kunde zu, die Leistungen oder das Lizenzprogramm
an arxes-tolina zurückzugeben. In diesem Fall erstattet
arxes-tolina dem Kunden den dafür bezahlten Betrag. Im Übrigen
haftet arxes-tolina nur gemäß Ziffer 13.
14.2. Die Regelungen für Ziffer 14.1 finden keine Anwendung, falls
Ansprüche eines Dritten darauf beruhen, dass die Materialien
oder Lizenzprogramme vom Kunden verändert oder unter anderen
als den spezifizierten Einsatzbedingungen genutzt werden
oder dass nicht von arxes-tolina gelieferte Produkte mit den
Materialien eingesetzt oder außerhalb des von arxes-tolina gelieferten
Systems benutzt oder unter anderen als den spezifizierten
Einsatzbedingungen genutzt wurden.
14.3. Der Kunde stellt arxes-tolina und ihre Unterauftragnehmer von
jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die aufgrund einer
unberechtigten Übergabe zur Bearbeitung entsprechend Ziffer
8.2 entstehen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
arxes-tolina oder ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt.
15. Kündigung
15.1. Der Kunde kann einen Dienst- oder Werkvertrag mit einer Frist
von einem Monat jederzeit kündigen. Dies gilt nicht für Wartung
und Unterstützung.
15.2. Der Kunde kann Lizenzprogramme mit einmaligen Lizenzgebühren
jederzeit und Lizenzprogramme mit laufenden Lizenzgebühren
mit einmonatiger Frist zum Ende des Folgemonats
kündigen. Während der Testperiode kann der Kunde ein Lizenzprogramm
jederzeit fristlos kündigen. Jede Kündigung bedarf der
Schriftform.
15.3. Mit dem Wirksamwerden einer Kündigung, auch während der
Testperiode, ist der Kunde verpflichtet, das Original sowie alle
Kopien und Teilkopien sowie geänderte oder mit anderem Programm-
Material verbundene Kopien des betreffenden Lizenzmaterials
an arxes-tolina herauszugeben oder zu vernichten (löschen)
und dies arxes-tolina auf Verlangen zu bestätigen. Ersetzt
der Kunde ein gekündigtes Lizenzprogramm durch eine neue
Programmversion mit anderer Programmnummer, so ist er berechtigt,
die bisherige Version vor ihrer Löschung bis zu 3 Monate
als Ausweichreserve aufzubewahren. Ausgenommen von der
Löschungspflicht ist die Aufbewahrung einer Archivkopie.
15.4. Der Kunde und arxes-tolina können einen Vertrag fristlos
kündigen, wenn der jeweils andere seine vertraglichen Verpflichtungen
– auch nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist –
nicht erfüllt.
15.5. arxes-tolina wird nach einer Kündigung entsprechend Ziffer 15.1
und 15.4 alle Arbeiten zur Erfüllung des betroffenen Leistungsumfangs
unverzüglich oder nach einem mit dem Kunden vereinbarten
Zeitplan einstellen. Der Kunde zahlt den vereinbarten Preis
abzüglich der anteiligen Kosten für jenen vereinbarten Leistungsumfang,
die durch die Kündigung gespart wurden.
15.6. Kündigt der Kunde aus Gründen, die von arxes-tolina zu vertreten
sind, zahlt er den Preis nur für diejenigen Teile der erhaltenen
Leistungen, die für ihn nutzbar sind.
15.7. Soweit Vertragsbedingungen ihrer Natur nach (z. B. Ziffern 18.4
„Allgemeines“, 1.1 „Gegenstand“) nicht zeitlich befristet sind,
gelten sie auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und
für eventuelle Rechtsnachfolger oder Vertragsübernehmer.
16. Ausfuhrbestimmungen
16.1. Beabsichtigt der Kunde, soweit er hierzu vertraglich berechtigt ist,
von arxes-tolina gelieferte oder erstellte Programme oder Produkte
zu exportieren, wird der Kunde die Aus- und Einfuhrbestimmungen
der Bundesrepublik Deutschland und des Einfuhrlandes
befolgen und ggf. seinen Kunden darauf hinweisen, dass im Falle
des Exports diese Aus- und Einfuhrbestimmungen gelten.
16.2. Der Kunde wird arxes-tolina alle Informationen und Erklärungen
zur Verfügung stellen, die arxes-tolina ihrerseits zur Erfüllung
inländischer und ausländischer Ausfuhrbestimmungen benötigt.
16.3. Werden Lieferungen auf Wunsch des Kunden unverzollt
ausgeführt, haftet der Kunde arxes-tolina gegenüber für etwaige
Nachforderungen der Zollverwaltung.
17. Lieferung und Leistung von IT und Engineering
Für die Lieferung und Leistung im Bereich IT und Engineering gilt
ergänzend Folgendes:
17.1. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere
Zusicherungen von arxes-tolina bedürfen der schriftlichen (Auftrags-)
Bestätigung durch arxes-tolina. Auf diese Form kann nur
aufgrund schriftlicher Vereinbarungen verzichtet werden.
17.2. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und
Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin
genannten Preise sind verbindlich. Soweit im Einzelfall nichts
anderes vereinbart wird, verstehen sich die Preise innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland frei Warenannahmestelle des Kunden.
Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich
der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind nach Rechnungserhalt binnen 10 Tagen netto
ohne jeden Abzug fällig. arxes-tolina ist berechtigt, ohne weiteren
Nachweis, im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit,
ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Bei Aufträgen mit einem Auftragswert von mehr als € 100.000,–
(ohne Mehrwertsteuer) sind 50% des Kaufpreises bei Auftragsbestätigung,
40% bei Lieferung und der Rest nach Aufstellung und
Mitteilung der Betriebsbereitschaft fällig. Wird die Aufstellung der
Systeme zum vorgesehenen Liefertermin aus Gründen, die arxestolina
nicht zu vertreten hat, um mehr als einen Monat verzögert,
ist der (Rest-) Kaufpreis einen Monat nach erklärter Lieferbereitschaft
fällig.
17.3. Liefertermine und Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Kunden
und von arxes-tolina im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet
worden sind, ansonsten sind alle Liefertermine oder
Fristen unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der
Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom
Kunden zu beschaffenden Unterlagen. Ist die Nichteinhaltung
AGB Werk- und Dienstleistungen 6 von 8 Stand: Mai 2018
einer Frist auf unvorhergesehene Hindernisse zurückzuführen, die
außerhalb des Einflusses von arxes-tolina liegen, so verlängert
sich die Frist entsprechend.
arxes-tolina ist zur Lieferung von Systemen nur verpflichtet,
nachdem eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Kunden
und arxes-tolina über die Aufstellungsbedingungen am Aufstellungsort
getroffen ist. Etwaige Schadensersatzansprüche des
Kunden wegen verspäteter Lieferung oder Leistung beschränken
sich für die Zeit des Verzuges je vollendete Woche auf 0,5 v.H.,
maximal jedoch auf 5% des betreffenden Auftragswertes.
Eine weitergehende Haftung übernimmt arxes-tolina bei Lieferverzögerungen
nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes
oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
arxes-tolina ist berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen
auszuführen. Die Zahlungsfristen in Ziffer 17.2. gelten
entsprechend.
17.4. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch arxes-tolina auf
den Kunden über. arxes-tolina versichert die Ware jedoch auf
eigene Kosten gegen etwaige Transportschäden.
17.5. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent), die arxes-tolina aus jedem
Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen,
werden arxes-tolina die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie
auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die
Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
Die Ware bleibt Eigentum von arxes-tolina. Verarbeitung oder
Umbildung erfolgen stets für arxes-tolina als Hersteller, jedoch
ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum von arxestolina
durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das
(Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig
(Rechnungswert) auf arxes-tolina übergeht. Der Kunde
verwahrt das (Mit-)Eigentum von arxes-tolina unentgeltlich. Ware,
an der arxes-tolina (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als
Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange
er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen
sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung)
bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt
der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an
arxes-tolina ab. arxes-tolina ermächtigt ihn widerruflich, die an
arxes-tolina abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im
eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung
kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen,
wird der Kunde auf das Eigentum von arxes-tolina hinweisen
und diese unverzüglich benachrichtigen, damit arxestolina
seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, arxes-tolina die in diesem Zusammenhang
entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu
erstatten, haftet hierfür der Kunde.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere
Zahlungsverzug – ist arxes-tolina berechtigt, die Vorbehaltsware
zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche
des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme
sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch
arxes-tolina liegt kein Rücktritt vom Vertrage.
Der Kunde gewährt arxes-tolina im vertragswidrigen Verhalten –
insbesondere Zahlungsverzug – unwiderruflich schon jetzt den
ungehinderten Zutritt zu allen Geschäftsräumen der Kunden zum
Zwecke der Geltendmachung der Rückführung des arxes-tolina-
Eigentums.
17.6. Die für den Erwerb von Lizenz- und Nutzungsrechten
erforderlichen Willenserklärungen stehen unter der aufschiebenden
Bedingung der vollständigen Zahlung des Lizenzkaufpreises.
Zahlt der Kunde, trotz Fälligkeit des Lizenzpreises nicht, kann
arxes-tolina die Nutzungsrechte an der Software widerrufen.
Widerruft arxes-tolina das Nutzungsrecht, so hat der Kunde innerhalb
von 7 Tagen ab Zugang des Widerrufs die Rechnung zu
begleichen. Andernfalls gilt der Widerruf der Nutzungsrechte als
erfolgt. Der Kunde hat in diesem Fall sämtliche Kopien der Software
zu deinstallieren und die Nutzung unverzüglich einzustellen.
Die Deinstallation und Nutzungsbeendigung ist durch den Kunden
schriftlich zu bestätigen.
Der Widerruf der Nutzungsrechte stellt keinen Rücktritt vom
Vertrag dar. Die Möglichkeit für arxes-tolina, Schadensersatz
wegen Nichterfüllung geltend zu machen, bleibt in jedem Fall
unberührt.
Sollte der Kunde die Lizenz- oder Nutzungsrechte im Rahmen
seines Geschäftsbetriebes weiterveräußern, so tritt er bereits jetzt
sicherungshalber alle aus Weiterverkauf oder einem sonstigen
Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der
Lizenzrechte entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent) in vollem Umfang an
arxes-tolina ab.
17.7. Technische Änderungen, die dem Fortschritt dienen, sind
jederzeit möglich sofern sie unter Berücksichtigung der Interessen
der arxes-tolina dem Kunden zumutbar sind. Dies gilt auch für
den Zeitraum zwischen Bestellung, Installation und Abnahme,
sofern die beschriebene Funktionalität nicht verschlechtert wird.
Die Abnahme der Produkte erfolgt mit der erfolgreichen Durchführung
der Funktionsprüfung. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich
durchgeführt, wenn zu diesem Zweck von arxes-tolina
entwickelte Diagnostik- und Testprogramme bzw. -verfahren
keinen Fehler an den Produkten feststellen. Der Kunde ist berechtigt,
an der Funktionsprüfung teilzunehmen.
Soweit arxes-tolina die Produkte vereinbarungsgemäß installiert,
wird die Funktionsprüfung nach Anlieferung und Installation der
Produkte am Aufstellungsort von arxes-tolina durchgeführt.
Die Installation umfasst die Aufstellung und Herstellung der
Betriebsbereitschaft. arxes-tolina kann hierfür auch einen geeigneten
Subunternehmer beauftragen.
Die Installation setzt voraus, dass der Kunde den Standort entsprechend
den Installationsanweisungen von arxes-tolina auswählt,
bereithält und ausstattet;
 das Auspacken des Liefergegenstandes ausschließlich durch
arxes-tolina erfolgt;
 der Liefergegenstand vor Installation vom Kunden nicht verändert,
unsachgemäß behandelt oder außergewöhnlichen Belastungen
ausgesetzt worden ist.
Nach erfolgter Funktionsprüfung teilt arxes-tolina dem Kunden
die Betriebsbereitschaft der Produkte mit. Die Betriebsbereitschaft
wird arxes-tolina schriftlich vom Kunden bestätigt. Kann
die Installation aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nach
erfolgter Anlieferung nicht durchgeführt werden, so gilt die
Leistungspflicht von arxes-tolina gleichwohl als erfüllt, wenn
arxes-tolina dem Kunden eine Frist von 14 Tagen unter Hinweis
auf die Folgen des Fristablaufs gesetzt hat und der Kunde innerhalb
der Frist die Installation nicht ermöglicht.
Bei allen anderen Produkten, die nicht von arxes-tolina oder
einem ihrer Subunternehmer installiert werden, führt arxes-tolina
die Funktionsprüfung im Rahmen der Endkontrolle durch; hier gilt
die Abnahme als erfolgt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 7
Tagen nach Ablieferung der Produkte schriftlich unter genauer
Bezeichnung des Mangels der Abnahme ausdrücklich widerspricht.
AGB Werk- und Dienstleistungen 7 von 8 Stand: Mai 2018
17.8. Von arxes-tolina vorgelegte technische Daten, Spezifikationen
oder Qualitätsbeschreibungen stellen keine Zusicherungen dar,
es sei denn, diese werden im Kaufschein ausdrücklich als solche
bezeichnet.
arxes-tolina gewährleistet, dass die Software mit den von arxestolina
in der zugehörigen Programmdokumentation aufgeführten
Spezifikationen übereinstimmt sowie mit der gebotenen Sorgfalt
und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach dem
derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluss von Fehlern
in der Software nicht möglich. Die Verantwortung für die Auswahl
der Software-Funktionen, die Nutzung sowie die damit erzielten
Ergebnisse trägt der Kunde.
Im Gewährleistungsfall ist arxes-tolina nach seiner Wahl zur
Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. arxes-tolina
wird Software-Fehler, welche die bestimmungsgemäße Nutzung
nicht nur unerheblich beeinträchtigen, berichtigen und zwar
nach Wahl von arxes-tolina und je nach Bedeutung des Fehlers
entweder durch die Lieferung einer verbesserten Software-
Version oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen
der Auswirkungen des Fehlers. Im Falle der Mängelbeseitigung
trägt arxes-tolina die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
Die Mängelbeseitigungsarbeiten werden je nach Wahl von arxestolina
beim Kunden, bei arxes-tolina, beim Hersteller oder bei
einem Subunternehmer von arxes-tolina durchgeführt.
Der Kunde gewährt arxes-tolina die zur etwaigen Mängelbeseitigung
nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit.
Verweigert der Kunde diese, ist arxes-tolina von der Gewährleistung
befreit.
Ist arxes-tolina zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht
bereit oder in der Lage oder verzögert sich diese über einen
angemessenen Zeitraum aus Gründen, die arxes-tolina zu vertreten
hat, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag
rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Mängelanzeigen sind bei erkennbaren Mängeln unverzüglich
nach Anlieferung, bei Installation durch arxes-tolina unverzüglich
bei Inbetriebnahme durch den Kunden vorzunehmen. Die Mängelanzeige
hat schriftlich unter spezifizierter Angabe von Art,
Zeitpunkt des Auftretens und allen anderen erkennbaren Einzelheiten
des Mangels zu erfolgen. Nicht erkennbare Mängel sind in
gleicher Weise spätestens drei Werktage nach ihrer Entdeckung
anzuzeigen.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Liefergegenstand ohne
Zustimmung von arxes-tolina vom Kunden verändert oder unsachgemäß
installiert, gewartet, repariert, benutzt, oder Umgebungsbedingungen
ausgesetzt wird, die nicht den Installationsund
Betriebsanforderungen von arxes-tolina oder des Herstellers
entsprechen. Wird der Liefergegenstand nicht von arxes-tolina
installiert, so setzt die Gewährleistung den Nachweis der ordnungsgemäßen
Installation durch den Kunden voraus.
Die Gewährleistung beträgt zwölf Monate bei Vornahme der
Installation durch arxes-tolina ab der Herstellung der Betriebsbereitschaft,
in sonstigen Fällen ab dem Zeitpunkt der Anlieferung
beim Kunden. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass
ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, kann arxes-tolina dem
Kunden die Kosten der Überprüfung zu ihren jeweils gültigen
Kundendienstpreisen in Rechnung stellen.
Für Software-Updates und Telefonservice muss nach Installation
ein Software-Wartungsvertrag abgeschlossen werden.
Gewährleistungsrechte gegen arxes-tolina stehen nur dem unmittelbaren
Kunden zu und sind nicht abtretbar.
17.9. An arxes-tolina-Software, Fremdsoftware (Software, die von
einem arxes-tolina unabhängigen Software-Lieferanten entwickelt
wurde) und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen
und nachträglichen Ergänzungen wird dem Kunden ein nicht
ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum
internen Gebrauch mit den Produkten, für die die Software geliefert
wird, eingeräumt (alle sonstigen Rechte an der Software und
den Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen
Ergänzungen bleiben bei arxes-tolina bzw. dem Software-
Lieferanten). Art und Umfang des übertragenen Nutzungsrechts
richtet sich nach den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Software und
Dokumentationen ohne arxes-tolina vorherige schriftliche Zustimmung
Dritten nicht zugänglich sind. Kopien dürfen grundsätzlich
nur für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche
angefertigt werden; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. Die
Überlassung von Quellprogrammen bedarf einer besonderen
schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz
hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk
vom Kunden auch auf den Kopien anzubringen.
18. Allgemeines
18.1. arxes-tolina kann Verträge auf ein anderes mit arxes-tolina im
Sinne der §§15ff AktG verbundenen Unternehmen übertragen. Im
Übrigen bedarf eine Abtretung von Rechten oder Übertragung
von Pflichten aus einem Vertrag der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Kunden und arxes-tolina.
18.2. Diese Bedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten
zwischen dem Kunden und arxes-tolina und sind allein verbindlich,
ungeachtet abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden.
18.3. Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder
zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer
schriftlichen Zusatzvereinbarung oder einem Bestellschein, in
dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird.
18.4. Die Nutzung von Marken, Handelsnamen oder sonstigen
Bezeichnungen in der Werbung oder in sonstigen Veröffentlichungen
bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des
Rechtsinhabers.
18.5. Bevor der Kunde oder arxes-tolina rechtliche Schritte wegen
Nichterfüllung einer Vertragsbedingung unternehmen, ist dem
Betroffenen die Erfüllung in angemessener Weise zu ermöglichen.
18.6. Die Verpflichtungen aus einem Vertrag werden ausschließlich in
der Bundesrepublik Deutschland erfüllt.
18.7. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen
Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Berlin.
arxes-tolina ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den
(Wohn-) Sitz oder Aufenthaltsort des Kunden zuständigen Gericht
geltend zu machen.
18.8. Bei Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Die Anwendbarkeit des einheitlichen
UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International
Sale of Goods vom 11.4.1980, UNCITRAL-Kaufrecht) wird
ausgeschlossen.
AGB Werk- und Dienstleistungen 8 von 8 Stand: Mai 2018
Anhang A : Wartung und Unterstützung
A.1. Gegenstand der Wartung ist die
 Fehlerbeseitigung, sofern nicht bereits im Rahmen der Gewährleistung
geschuldet,
 Anpassung an gesetzliche Änderungen sowie
 weitere notwendige Anpassung auf äußere Bedingungen, die
im Bestellschein benannt wurden,
um den ursprünglichen Leistungsumfang der Software aufrecht
zu erhalten.
Wartungsleistungen ergänzen, erweitern oder ändern den Umfang
einer bestehenden Software, einschließlich der dazugehörigen
Dokumentation. Für die Ergebnisse der Wartungsleistungen
gelten somit die Bedingungen für Lizenzmaterial.
A.2. Die Wartung beinhaltet, sofern im Bestellschein nicht anders
angegeben, die Überlassung der jeweils neuesten Programmversion
der vereinbarten Software.
Nutzt der Kunde nicht die neueste Programmversion, ist arxestolina
berechtigt, Fehler durch Überlassung der neuesten Programmversion
zu beseitigen. Tritt der Fehler danach immer noch
auf, wird arxes-tolina diesen ausschließlich auf der Basis der
neuesten Programmversion beseitigen. Ältere Programmversionen
werden dann nicht gewartet.
Sofern im Bestellschein vermerkt, umfasst die Wartung auch
Software-Erweiterungen. Hiervon ausgenommen sind Erweiterungen,
die im Verhältnis zur bestehenden Anwendung einen
wesentlichen Umfang haben und einen in sich geschlossenen
Anwendungsbereich darstellen.
A.3. Neue Programmversionen, -Releases oder Fehlerpatches werden
per E-Mail oder als Download über den Internet-Auftritt zur Verfügung
gestellt. Erforderliche Lizenzschlüssel werden auf Anforderung
per E-Mail geliefert.
A.4. Gegenstand der Unterstützung ist die
 kurzfristige Beantwortung von fachlichen und technischen
Fragen sowie
 die Hilfe bei der Beseitigung von Störungen, deren Ursache ein
Fehler der arxes-tolina-Software ist.
A.5. Um die Unterstützungsleistung in geordneten Prozessen mit
nachvollziehbaren Fragen, Problemlagen und Fehlerfällen zu
gestalten, wird Unterstützung im Regelfall nur auf Anfrage in
Textform gewährt. Wenn im Bestellschein nicht anders geregelt,
werden Anfragen per E-Mail an die im Bestellschein angegebene
Adresse gesendet. arxes-tolina wird die Anfrage in geeigneter
Form per E-Mail, Rückruf, Brief, Telefax oder in sonstiger Form
beantworten. In dringenden Fällen kann telefonisch die arxestolina-
Hotline in Anspruch genommen werden.
A.6. Bei Nutzung der im Bestellschein aufgeführten Produkte und bei
der Meldung und Eingrenzung von Störungen beachtet der
Kunde die Dokumentationen und eventuelle sonstige Hinweise
von arxes-tolina. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren die
erforderlichen Maßnahmen, die eine Feststellung der Fehler und
ihrer Ursachen erleichtern und Wiederholungsläufe abkürzen.
A.7. Innerhalb der vereinbarten Unterstützungsbereitschaft wird
arxes-tolina nach Eingang einer Anfrage diesen Eingang innerhalb
von zwei Stunden bestätigen und innerhalb eines
Werktags beantworten. Die hier genannten Zeiten und Fristen
gelten nur, wenn eine ausreichend genaue und nachvollziehbare
Fehlerbeschreibung seitens des Kunden vorliegt. Programmfehler
lassen sich in dieser relativ kurzen Zeit in der
Regel nicht einkreisen oder beheben. In diesem Fall wird arxestolina
innerhalb der Frist eine Aussage zum Stand der Fehlerbearbeitung
und absehbaren Behebung machen sowie, wenn
möglich, eine Umgehungsmöglichkeit für den Fehlerzustand
aufzeigen.
A.8. arxes-tolina setzt für die Wartungs- und Unterstützungsarbeiten
qualifiziertes Personal ein, das mit den Eigenschaften der im
Bestellschein aufgeführten Produkte vertraut ist. arxes-tolina stellt
im erforderlichen Umfang Dokumentationen, Diagnose- und
Testeinrichtungen sowie andere Hilfsmittel zur Verfügung.
A.9. Wartungs- und Unterstützungsbereitschaft und die damit
verbundenen Wartungs- und Unterstützungsleistungen erfolgen
grundsätzlich an Werktagen, montags bis freitags in der Zeit von
09:00 bis 17:00 Uhr, wenn nicht hiervon abweichende Regelungen
im Bestellschein vereinbart wurden.
A.10. Nicht in den Wartungs- und Unterstützungsleistungen enthalten
sind Arbeiten außerhalb der Wartungs- und Unterstützungsbereitschaft
und eine Leistungserbringung vor Ort.
A.11. Wartungs- und Unterstützungsleistungen werden für einen
angegebenen Zeitraum mit einem Verlängerungszeitraum sowie
einem Widerspruchszeitpunkt vereinbart. Wenn der Verlängerung
nicht vor Ablauf des Widerspruchszeitpunkts widersprochen
wurde, verlängert sich der Vertrag automatisch um den Verlängerungszeitraum.
A.12. Wenn im Bestellschein keine Zeiträume, Verlängerungszeiträume
oder Widerspruchszeitpunkte vereinbart sind, gilt als Zeitraum
jeweils ein Jahr, als Verlängerungszeitraum ebenfalls jeweils ein
Jahr und als Widerspruchsfrist zwei Monate vor Ablauf des jeweils
verlängerten Vertragszeitraums.
A.13. Für bestimmte Unterstützungsleistungen wird im Bestellschein
ein Zeitkonto vereinbart. Es wird halbjährlich ein Zeitguthaben
eingestellt, von dem alle Unterstützungsleistungen abgebucht
werden. Ist das Zeitkonto aufgebraucht, werden alle darüber
hinausgehenden Aufwendungen nach dem aktuellen Stundensatz
für Unterstützungsleistungen monatlich berechnet. Das Zeitguthaben
errechnet sich aus der Höhe der Gebühren für Wartung
und Unterstützung, es wird im Bestellschein mitgeteilt. Nicht
verbrauchte Zeitguthaben werden als Bereitschaftsgebühr verrechnet
und zum Jahreswechsel grundsätzlich auf Null gestellt.
A.13.1. Die durchgeführten Unterstützungsleistungen werden mit
Datum, Bearbeiter, Problembeschreibung, Maßnahme und benötigter
Zeit protokolliert und auf Verlangen dem Kunden zur Verfügung
gestellt.